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4. Gemäß § 5 Teledienstegesetz (TMG) sind wir zur Mitteilung folgender Informationen verpflichtet:
a) Die Rechtsanwälte der Sozietät Keunecke + Semrau Rechtsanwälte in Partnerschaft sind Kammermitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln, Augustinusstr. 9d, 50226 Frechen, Telefon: +49 2234 25086-0, Telefax: +49 2234 25086-10, Email: info[at]kubus.legal.
b) Die genannten gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“ sowie gegebenenfalls Fachanwaltsbezeichnungen wurden sämtlich in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
c) Folgende maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen gelten für die Rechtsanwälte der Sozietät Keunecke, Semrau & Partner:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) (für Mandate vor dem 01.07.2004)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (für Mandate seit dem 01.07.2004)
Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union
Die Regelungen können auf dem Internetangebot der Bundesrechtsanwaltskammer unter dem Menüpunkt "Berufsrecht" eingesehen werden. Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Die Haftpflichtversicherung unserer Kanzlei ist die R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstr. 1, 65193 Wiesbaden. Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches gilt: Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches gilt: Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.
d) Inhaltlich Verantwortliche: Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Anschrift s.o.
5. Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine Verordnung der Europäischen Union über die alternative Streitbeilegung für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt. Die Verordnung wird durch die Richtlinie 2013/1 1/EU (ADR-Richtlinie) ergänzt. Durch die Verordnung soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive und schnelle sowie faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben.
Näheres zur Plattform der EU zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz-VSBG weisen wir darauf hin, dass wir bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000,00 € die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin.
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